Rechtsprechung
| VG Stuttgart, 18.09.2019 - 12 K 455/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Gebühr für die Prüfung der Anstellungsfähigkeit einer Lehrkraft an Privatschulen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Überprüfung der Eignung von Lehrkräften; Auswechslung der Eingriffsgrundlage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.2014 - 9 S 1273/13
Befugnisnorm für die Untersagung der Abgabe von Rohmilch - zum Begriff der Abgabe …
Auszug aus VG Stuttgart, 18.09.2019 - 12 K 455/19
Dies gilt auch im Falle von Ermessensentscheidungen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.06.2014 - 9 S 1273/13 - juris m. w. N.).Dies konnte sich vorliegend aber nicht auswirken, da die Ermessensdirektive (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.06.2014, a. a. O.) identisch war.
- BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 7.12
Geflügel; Puten; Schlachtgeflügel; Schlachttier- und Fleischuntersuchung; …
Auszug aus VG Stuttgart, 18.09.2019 - 12 K 455/19
Unter diesen Umständen ist auch die jeweils in den angefochtenen Bescheiden enthaltene Begründung - auch unter Berücksichtigung der Maßstäbe, die sich aus dem Urteil des BVerwG vom 27.06.2013 (3 C 7/12 - juris) ergeben - nicht zu beanstanden (vgl. hierzu auch VGH Bad.-Württ. Urteil vom 17.12.1981 - 2 S 2463/80 -). - VGH Baden-Württemberg, 26.05.1994 - 5 S 2637/93
Keine Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts allein wegen irrtümlicher Wahl der …
Auszug aus VG Stuttgart, 18.09.2019 - 12 K 455/19
Dies ist - entsprechend der Zulässigkeit des Auswechselns durch die Behörde - nur dann ausgeschlossen, wenn die damit zusammenhängende anderweitige rechtliche Begründung oder das Zugrundelegen anderer Tatsachen zu einer Wesensveränderung des angefochtenen Bescheids führen würde (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 16.06.2010 - 4 B 57/10 - VGH Bad.-Württ. Urteil vom 26.05.1994 - 5 S 2637/93 -jew. juris).
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2008 - 2 L 192/07
Denkmalschutzrechtliche Beseitigungsanordnung
Auszug aus VG Stuttgart, 18.09.2019 - 12 K 455/19
Hierzu gehört auch die Prüfung, ob ein angegriffener Verwaltungsakt kraft einer anderen als der angegebenen Rechtsgrundlage rechtmäßig ist; dies gilt auch bei Ermessensentscheidungen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.02.2008 - 2 L 192/07 - juris). - OVG Sachsen, 16.06.2010 - 4 B 57/10
Tanklager, Duldungsverfügung, Insolvenz
Auszug aus VG Stuttgart, 18.09.2019 - 12 K 455/19
Dies ist - entsprechend der Zulässigkeit des Auswechselns durch die Behörde - nur dann ausgeschlossen, wenn die damit zusammenhängende anderweitige rechtliche Begründung oder das Zugrundelegen anderer Tatsachen zu einer Wesensveränderung des angefochtenen Bescheids führen würde (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 16.06.2010 - 4 B 57/10 - VGH Bad.-Württ. Urteil vom 26.05.1994 - 5 S 2637/93 -jew. juris). - VGH Baden-Württemberg, 17.12.1981 - 2 S 2463/80
Gebühren für die Beringung von Greifvögeln - Anforderungen an den …
Auszug aus VG Stuttgart, 18.09.2019 - 12 K 455/19
Unter diesen Umständen ist auch die jeweils in den angefochtenen Bescheiden enthaltene Begründung - auch unter Berücksichtigung der Maßstäbe, die sich aus dem Urteil des BVerwG vom 27.06.2013 (3 C 7/12 - juris) ergeben - nicht zu beanstanden (vgl. hierzu auch VGH Bad.-Württ. Urteil vom 17.12.1981 - 2 S 2463/80 -).